Zur elften Gemeinderatssitzung im Kalenderjahr begrüßte Bürgermeister Bürkle den Gemeinderat, einige Zuhörer sowie den Pressevertreter Roland Wolf im Johannes-Reimann-Saal.
Das Wichtigste zur Gemeinderatssitzung im Überblick:
• Sanierung / Ausbau Wiesentalweg
Der Leiter des Amtes für Flurbereinigung, Herr Andreas Neubert, stellte verschiedene Fördermöglichkeiten für die Sanierung des Wiesentalwegs vor. Neben dem MolWe-Verfahren (Modernisierung ländlicher Wege) besteht auch die Möglichkeit, ein vereinfachtes Flurneuordnungsverfahren durchzuführen, um das Ziel zu erreichen den Wiesentalweg zu modernisieren, also durch Asphalt auszubauen.
Laut Katasterauszügen verlaufen sowohl die Schwarzbach als auch der Wiesentalweg teilweise über private Grundstücke. Im Rahmen einer Flurneuordnung könnte eine Neubewertung der Zuteilungen erfolgen. Während beim MolWe-Verfahren ausschließlich die reinen Baukosten mit einem Fördersatz von 40 % bezuschusst werden, umfasst das Flurneuordnungsverfahren sämtliche für das Verfahren notwendigen Kosten, die mit einem Fördersatz von 64 % gefördert werden. Der Gemeinderat hat einstimmig die Erweiterung des Gebiets für die Durchführung des vereinfachten Flurneuordnungsverfahren bis zur Gemarkungsgrenze Zuzenhausen und die zur Verfügungsstellung der notwendigen Haushaltsmittel beschlossen. Zudem werden die Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Bürkle das Gespräch mit den Nachbargemeinden Meckesheim und Zuzenhausen suchen, da eine interkommunale Zusammenarbeit weiterhin als sinnvoll erachtet wird.
• Vergabe Heizungsanlage Alte Schule
Der Gemeinderat hat einstimmig die Vergabe einer neuen Gasheizung für die Alte Schule gemäß dem Angebot vom 23.10.2025 in Höhe von 28.191,10 € brutto beschlossen. Die Vergabe ist damit unterhalb der im Haushaltsplan angesetzten Kostenschätzung.
• Einführung eines TCMS (Tax Compliance Management System)
Die Gemeindeverwaltung hat aufgrund der Einführung eines TCMS (Tax Compliance Management System) bei Schüllermann – Wirtschafts- und Steuerberatung – GmbH ein Angebot eingeholt. Aufgrund der hohen Kosten sowie der noch offenen Frage nach der tatsächlichen Notwendigkeit wurde die Verwaltung beauftragt, weitere Angebote einzuholen. Die Entscheidung wurde daher vertagt.
• Abwasserzweckverband Meckesheimer Cent
Der AZV hat zur öffentlichen Verbandsversammlung am 27.11.2025 in Meckesheim eingeladen. Der Gemeinderat hat seinen Vertretern einstimmig die Weisung erteilt, den Beschlussvorschlägen gemäß den Sitzungsvorlagen des AZV zuzustimmen.
• Zweckverband Hochwasserschutz Einzugsbereich Elsenz-Schwarzbach
Der ZVHWS hat zur öffentlichen Verbandsversammlung am 20.11.2025 nach Waibstadt eingeladen. Der Gemeinderat hat seinem Vertreter, Herrn Bürgermeister Bürkle, einstimmig die Weisung erteilt, den Beschlussvorschlägen gemäß den Sitzungsvorlagen des ZVHWS zuzustimmen.
•Gemeindeverwaltungsverband Elsenztal
Der GVV hat zur öffentlichen Verbandsversammlung am 03.12.2025 nach Spechbach eingeladen. Im Vorfeld wurde über die Übertragung weiterer Aufgaben, wie z.B. die Einführung einer IT-Stelle, diskutiert. Die Gemeinde Eschelbronn hat aufgrund des vorhandenen Personals jedoch keinen Bedarf. Der Gemeinderat hat seinen Vertretern einstimmig die Weisung erteilt, den Beschlussvorschlägen gemäß den Sitzungsvorlagen des GVV zuzustimmen.
•Gemeindeverwaltungsverband Elsenztal
Aufgrund der Übertragung weiterer Aufgaben (hier: Einführung der IT-Dienstleistungen) bedarf es der Änderung der Verbandssatzung. Da die Gemeinde Eschelbronn wie bereits erwähnt keinen Koordinierungsbedarf im Bereich IT hat, wird sie durch eine gesonderte Vereinbarung von der Kostentragung der neuen Aufgabe befreit. Der Gemeinderat hat einstimmig der Änderung und Neufassung der Verbandssatzung zugestimmt und den Vertretern die Weisung erteilt, den Beschlussvorschlägen gemäß den Sitzungsvorlagen des GVV zuzustimmen.
• Baugesuch
Der Gemeinderat der Gemeinde Eschelbronn hat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zur geplanten Balkonerweiterung auf dem Flst. 651/3, Mühlweg 15, erteilt.
• Vergnügungssteuersatzung
Der Gemeinderat hat einstimmig die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) beschlossen.
• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Gemeinderat hat nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GemO) Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendung in Höhe von 1.450,00 € einstimmig angenommen.
